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Juristische Ohrfeige aus Karlsruhe
Aktuelle Nachrichten

Beschlagnahme von JN-Jugendzeitschrift „perplex“ war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlagnahme der Ausgabe 2 der JN-Schülerzeitschrift „perplex“ für verfassungswidrig erklärt. In dem einstimmigen Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats stellen die Richter fest, daß die Jungen Nationaldemokraten in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 (Recht auf freie Meinungsäußerung) und 3 (Kunstfreiheit) des Grundgesetzes verletzt wurden. Die Entscheidungen des Landgerichts Dresden wurden deshalb aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Freistaat Sachsen muß der sächsischen JN nun die Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erstatten.

Das Amtsgericht Dresden hatte im Dezember 2007 zunächst einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme der Schülerzeitschrift abgelehnt. Daraufhin waren die Polit-Staatsanwälte in Beschwerde gegangen und das Landgericht Dresden hatte die Einziehung des Heftes angeordnet, weil darin angeblich „die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht“ werde.

 


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Hier & Jetzt Nummer 11 erschienen
Zeitschrift & Texte

covernummer11In gewohnt guter Manier mit einem Schuß Ironie, aber in neuem Gewande kommt die neue Hier&Jetzt – nunmehr die Nummer 11 - der JN-Sachsen herbei.

Im Gespräch diesmal der neue und einzige „rechte“ Stadtrat von München, Karl Richter, welcher über seine ersten Eindrücke und parlamentarischen Aktionen Bericht gibt. Matthias Gärtner äußert zur Thematik „Querfront“. Angelika Willig klärt uns auf, über Biologismus und findet die passende Erwiderung auf die Aussage: „Nie werden wir die Nazis los“. Stefan Jurisch analysiert die Artamanenbewegung und Johannes Nagel erörtert „Die schwarze Herausforderung", womit die Autonomen Nationalisten (AN) gemeint sind.

Die Hier&Jetzt kann unter folgender Adresse zum Preis von 4,50 Euro excl. Versand bestellt werden:

Hier & Jetzt, Postfach 100255 in 01782 Pirna oder über www.sachsenpublizistik.de

 
Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht!
Aktuelle Nachrichten

Viele Dresdner und die zahlreichen Touristen in der Elbmetropole staunten nicht schlecht, als ihnen an den verschiedensten Orten der Stadt protestierende Jugendliche begegneten. Hintergrund war das rechtswidrige Verhalten der Dresdener Behörden und der Polizei an diesem Tag.

Am 21. Juni sollte der 2. Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Dresden stattfinden und unter dem Motto „Jugend braucht Perspektiven – Aktivismus statt Gleichgültigkeit!“ viele junge Leute versammeln und die klare politische Botschaft transportieren, daß die deutsche Jugend andere Ideale vertritt als BRD-Massenkonsum, Multi-Kulti-Fetischismus, Selbsthaß und wachsende pseudodemokratische Unfreiheit. Wie sehr das Motto „Aktivismus statt Gleichgültigkeit!“ an diesem Tag noch von Bedeutung sein würde ahnte wohl keiner der Anreisenden.

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Sachsentag 2008
Termine
werberJugend braucht Perspektiven!

Die Einsicht, daß die Jugend die Zukunft eines Staates ist, kann man in vielen Büchern nachlesen, welche so mancher Autor der Nachwelt hinterließ. Die Jugend, die nachwachsende Generation, stellt die Arbeiter, Ingenieure, Ärzte, Künstler und Politiker von morgen. Sie prägen das, was wir als Nationalisten „Volk“ nennen. Damit diese Entwicklung hin zu den „Großen“ eines Volkes stattfinden kann, braucht die Jugend Perspektiven. Sie braucht Leitbilder und ein Ziel, welches freilich bei jedem Individuell sein kann und muß, jedoch aber im Endeffekt auf eines abzielt: Die Stärkung des Volkes – und damit des Staates - durch die eben ganz individuellen Ideen und Ansichten des Einzelnen. Man braucht Grundlagen die diese Reifung junger Menschen hin zu einem nützlichen Volksangehörigen zulassen. Hier stellt sich die Frage: Ist das in der BRD gegeben?
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Gesinnungsjustiz in Aue
Aktuelle Nachrichten
JN-Kreisvorsitzender Stefan Hartung wegen „Perplex“-Verteilung verurteilt

Das heute ergangene Urteil gegen den Vorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten“ im Kreis Aue-Schwarzenberg, Stefan Hartung, bezeichnete der NPD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der NPD, Holger Apfel, als skandalös. Hartung war heute vom Amtsgericht Aue zur Zahlung von 30 Tagessätzen verurteilt worden, weil er im September 2007 die JN-Schülerzeitung „perplex“ verteilt hatte. Das Gericht will darin einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz sehen.
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13.Februar Dresden: grundlegende Verhaltensregeln
Aktuelle Nachrichten
In Dresden gedenken wir stellvertretend aller Opfer des alliierten Bombenterrors über deutschen Städten. Respektvoll erinnern wir uns an jenem Tag an die Entbehrungen, die Not und das Leid welches das deutsche Volk in diesen schweren Schicksalsjahren zu tragen hatte. Daher gibt das ?Aktionsbündnis gegen das Vergessen? nachfolgend einige Verhaltensregeln zum Trauermarsch am 13. Februar bekannt. Diese haben für jeden Teilnehmer als selbstverständlich zu gelten. Diese Grundregeln sollten vorab unter allen Teilnehmern verbreitet und bekannt gegeben werden, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

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