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Juristische Ohrfeige aus Karlsruhe |
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Aktuelle Nachrichten
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Beschlagnahme von JN-Jugendzeitschrift „perplex“ war verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlagnahme der Ausgabe 2 der
JN-Schülerzeitschrift „perplex“ für verfassungswidrig erklärt. In dem
einstimmigen Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats stellen die
Richter fest, daß die Jungen Nationaldemokraten in ihren Grundrechten
aus Artikel 5 Absatz 1 (Recht auf freie Meinungsäußerung) und 3
(Kunstfreiheit) des Grundgesetzes verletzt wurden. Die Entscheidungen
des Landgerichts Dresden wurden deshalb aufgehoben und die Sache
zurückverwiesen. Der Freistaat Sachsen muß der sächsischen JN nun die
Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erstatten.
Das Amtsgericht Dresden hatte im Dezember 2007 zunächst einen
entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme der
Schülerzeitschrift abgelehnt. Daraufhin waren die Polit-Staatsanwälte
in Beschwerde gegangen und das Landgericht Dresden hatte die Einziehung
des Heftes angeordnet, weil darin angeblich „die Bundesrepublik
Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig
verächtlich gemacht“ werde.
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Hier & Jetzt Nummer 11 erschienen |
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Zeitschrift & Texte
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In gewohnt guter Manier mit einem Schuß Ironie, aber in neuem Gewande kommt die neue
Hier&Jetzt – nunmehr die Nummer 11 - der JN-Sachsen herbei.
Im Gespräch diesmal der neue und einzige „rechte“ Stadtrat
von München, Karl Richter, welcher über seine ersten Eindrücke und
parlamentarischen Aktionen Bericht gibt. Matthias Gärtner äußert zur Thematik
„Querfront“. Angelika Willig
klärt uns auf, über Biologismus und findet die passende Erwiderung auf die
Aussage: „Nie werden wir die Nazis los“. Stefan Jurisch analysiert die
Artamanenbewegung und Johannes Nagel erörtert „Die schwarze Herausforderung",
womit die Autonomen Nationalisten (AN) gemeint sind.
Die Hier&Jetzt kann unter folgender Adresse zum Preis
von 4,50 Euro excl. Versand bestellt werden:
Hier & Jetzt, Postfach 100255 in 01782 Pirna oder über
www.sachsenpublizistik.de
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Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht! |
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Aktuelle Nachrichten
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Viele Dresdner und die
zahlreichen Touristen in der Elbmetropole staunten nicht schlecht, als ihnen an
den verschiedensten Orten der Stadt protestierende Jugendliche begegneten.
Hintergrund war das rechtswidrige Verhalten der Dresdener Behörden und der
Polizei an diesem Tag.
Am 21. Juni sollte der 2. Sachsentag der Jungen
Nationaldemokraten (JN) in Dresden stattfinden und unter dem Motto „Jugend
braucht Perspektiven – Aktivismus statt Gleichgültigkeit!“ viele junge
Leute versammeln und die klare politische Botschaft transportieren, daß die
deutsche Jugend andere Ideale vertritt als BRD-Massenkonsum, Multi-Kulti-Fetischismus,
Selbsthaß und wachsende pseudodemokratische Unfreiheit. Wie sehr das Motto „Aktivismus
statt Gleichgültigkeit!“ an diesem Tag noch von Bedeutung sein würde
ahnte wohl keiner der Anreisenden.
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Termine
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Jugend braucht Perspektiven!
Die Einsicht, daß die Jugend die Zukunft eines Staates ist, kann man in
vielen Büchern nachlesen, welche so mancher Autor der Nachwelt
hinterließ. Die Jugend, die nachwachsende Generation, stellt die
Arbeiter, Ingenieure, Ärzte, Künstler und Politiker von morgen. Sie
prägen das, was wir als Nationalisten „Volk“ nennen. Damit diese
Entwicklung hin zu den „Großen“ eines Volkes stattfinden kann, braucht
die Jugend Perspektiven. Sie braucht Leitbilder und ein Ziel, welches
freilich bei jedem Individuell sein kann und muß, jedoch aber im
Endeffekt auf eines abzielt: Die Stärkung des Volkes – und damit des
Staates - durch die eben ganz individuellen Ideen und Ansichten des
Einzelnen. Man braucht Grundlagen die diese Reifung junger Menschen hin
zu einem nützlichen Volksangehörigen zulassen. Hier stellt sich die
Frage: Ist das in der BRD gegeben?
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Aktuelle Nachrichten
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JN-Kreisvorsitzender Stefan Hartung wegen „Perplex“-Verteilung verurteilt
Das
heute ergangene Urteil gegen den Vorsitzenden der „Jungen
Nationaldemokraten“ im Kreis Aue-Schwarzenberg, Stefan Hartung,
bezeichnete der NPD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher
der NPD, Holger Apfel, als skandalös. Hartung war heute vom Amtsgericht
Aue zur Zahlung von 30 Tagessätzen verurteilt worden, weil er im
September 2007 die JN-Schülerzeitung „perplex“ verteilt hatte. Das
Gericht will darin einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz sehen.
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13.Februar Dresden: grundlegende Verhaltensregeln |
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Aktuelle Nachrichten
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In Dresden gedenken wir stellvertretend aller Opfer des alliierten
Bombenterrors über deutschen Städten. Respektvoll erinnern wir uns an
jenem Tag an die Entbehrungen, die Not und das Leid welches das
deutsche Volk in diesen schweren Schicksalsjahren zu tragen hatte.
Daher gibt das ?Aktionsbündnis gegen das Vergessen? nachfolgend einige
Verhaltensregeln zum Trauermarsch am 13. Februar bekannt.
Diese haben für jeden Teilnehmer als selbstverständlich zu gelten.
Diese Grundregeln sollten vorab unter allen Teilnehmern verbreitet und
bekannt gegeben werden, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der
Veranstaltung zu gewährleisten.
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